Europarecht und Menschenrechte im trinationalen Dialog. 3 Fragen an Andreas Müller

Von Innsbruck über Straßburg, Yale und Den Haag bis nach Basel: Andreas Müller ist Professor für Europa- und Völkerrecht sowie Menschenrechte an der Universität Basel. Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) spricht er im Jean Monnet Circle Seminar über Menschenrechte und den Rechtsrahmen der Europäischen Union in den Bereichen Asyl und Migration. Zudem organisiert er gemeinsam mit Kolleg*innen aus Freiburg und Straßburg das trinationale Eucor-Seminar zum europäischen Grundrechtsschutz. Im Interview spricht er über seine Verbindung zur Oberrhein-Region, den Mehrwert des grenzüberschreitenden Austauschs und aktuelle Herausforderungen für die Menschenrechte in Europa.

Sie haben in Straßburg studiert, internationale Erfahrungen gesammelt und sind heute Professor in Basel. Was hat Sie zurück an den Oberrhein geführt, und was macht diese Region für Sie besonders?

Meine Verbindung zur Region begann während meines Erasmus-Jahres in Straßburg. Ich habe zunächst in Innsbruck studiert und war schon immer von der französischen Sprache und Kultur fasziniert. Für Straßburg habe ich mich aber auch wegen seiner besonderen Lage entschieden: Mich interessierten die deutsch-französische Geschichte, die Versöhnung und Freundschaft zwischen beiden Ländern und die europäische Idee. Straßburg ist für mich geradezu ein symbolischer Ort für Europarecht und Völkerverständigung. Als Sitz des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verkörpert die Stadt diese Tradition auf besondere Weise.

Als ich später den Ruf nach Basel erhielt, war mir die Region bereits vertraut und positiv in Erinnerung geblieben. Basel ist ebenfalls eine Grenzstadt und eröffnet eine interessante zusätzliche Perspektive auf Europa: Das Europarecht hat in der Schweiz zwar einen anderen Stellenwert als in den EU-Mitgliedstaaten, zugleich gibt es zahlreiche Berührungspunkte und intensive wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, aber auch persönlich-familiäre Verbindungen. Gerade diese besondere Konstellation macht die Region für mich so spannend.

Eucor verbindet Universitäten in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Gemeinsam mit Kolleg*innen aus Freiburg und Straßburg organisieren Sie ein trinationales Seminar zum europäischen Grundrechtsschutz. Was macht den Austausch zwischen den drei Ländern für die Studierenden besonders wertvoll?

Das Seminar gibt es bereits seit über 20 Jahren. Die Idee ist, Studierende aus verschiedenen Universitäten und drei Ländern zusammenzubringen, um gemeinsame Schwerpunktthemen aus der Perspektive des europäischen Grundrechtsschutzes zu diskutieren. In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um Migration, Religion, Meinungsfreiheit, Digitalisierung und Klimaschutz.

Was uns verbindet, ist eine gemeinsame rechtliche Grundlage: die Europäische Menschenrechtskonvention und der für ihre Auslegung zuständige EGMR in Straßburg. Das ist keine EU-Institution, sondern gehört zum Europarat – auch die Schweiz gehört als Vollmitglied dazu. So verfügen die Studierenden über eine gemeinsame rechtliche Sprache und Kategorien, die sie in den Diskussionen über Ländergrenzen hinweg wiedererkennen.

Gleichzeitig werden Unterschiede sichtbar. Frankreich und Deutschland sind EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz hingegen nicht. Auch die nationalen Rechtsordnungen und Lösungsansätze unterscheiden sich. Die Studierenden können dadurch unmittelbar vergleichen, wie verschiedene Länder mit denselben Herausforderungen umgehen, und voneinander lernen – sowohl von gelungenen Ansätzen als auch von weniger erfolgreichen Lösungen.

Neben dem fachlichen Austausch ist auch die persönliche Begegnung entscheidend. Die Diskussionen gewinnen durch die unterschiedlichen Perspektiven eine besondere Tiefe. Das Seminar zeigt, wie viel gemeinsames Verständnis entstehen kann, wenn Studierende über Ländergrenzen hinweg miteinander lernen und diskutieren.

Sie forschen zu Europa- und Völkerrecht sowie Menschenrechten. Wo liegen derzeit die größten Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz in Europa?

Eine besondere Herausforderung sehe ich im europäischen Asyl- und Migrationsrecht.

Dabei muss man zwei Bereiche unterscheiden: Die Arbeitsmigration innerhalb der EU funktioniert auf Grundlage der Personenfreizügigkeit im Großen und Ganzen gut und ist politisch weitgehend unstrittig. Gerade in der Eucor-Region wird diese Form europäischer Integration besonders konkret und im Alltag erlebbar: Menschen wohnen in einem Land, arbeiten oder studieren im anderen und bewegen sich selbstverständlich über Grenzen hinweg. Die grenzüberschreitende Begegnung und Zusammenarbeit gehören hier für viele zum täglichen Leben.

Anders sieht es bei Menschen aus, die von außerhalb Europas Schutz suchen. Flucht und Asyl ist in vielen europäischen Ländern zu einem der wichtigsten und kontroversesten politischen Themen geworden. Da die Zuständigkeiten im Asylbereich mittlerweile weitgehend auf europäischer Ebene liegen, steht die EU zunehmend im Zentrum der Debatte.

In den vergangenen Jahren wurden die europäischen Asylregelungen nach jahrelangen Diskussionen und Streitigkeiten umfassend überarbeitet. Die politische Ausrichtung ist restriktiver geworden, unter anderem durch die zunehmende Verlagerung der Verantwortung an die Außengrenzen und darüber hinaus. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist das besorgniserregend: Der rechtliche Schutzstatus von Menschen, die in Europa Schutz suchen, wird zunehmend infrage gestellt.

Die zentrale Frage ist, welche humanitäre Verantwortung die EU künftig übernehmen will. Das Recht muss dabei auch unter schwierigen politischen Bedingungen die menschenrechtlichen Grundlagen Europas sichern.